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Schottische Unabhängigkeit Mörder können die Abstimmung über das Referendum nicht gewinnen

  • Autor:Tymin-Telefon
  • Quelle:www tymin phone.com
  • Lassen Sie auf:2016-11-14


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Zwei Mörder haben ein gesetzliches Angebot verloren, um diensthabenden Gefangenen die Möglichkeit zu geben, am schottischen Unabhängigkeitsreferendum teilzunehmen.

Die verurteilten Mörder Leslie Moohan und Andrew Gillon behaupteten, das Verbot sei eine Menschenrechtsverletzung.

Aber die Richter am Court of Session in Edinburgh lehnten ein von beiden Seiten vorgebrachtes Rechtsmittel vor der Abstimmung vom 18. September über die Zukunft Schottlands ab.

Die Entscheidung kam nach Richter Lord Glennie hat zuvor dagegen entschieden das Gefängniswahlgebot.

Anwälte von Moohan und Gillon sagten, Lord Glennie habe sich bei seiner Entscheidung in die Irre geführt.

Aber die Schlussfolgerungen des Richters wurden jetzt von Schottlands höchstem Richter, Lord President Lord Gill, zusammen mit Lady Paton und Lord Menzies bestätigt.

Die in Schottland geborenen Gillon und Moohan, die 1998 bzw. 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, erklärten, dass ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention das Wahlrecht geschützt habe.

Sie argumentierten, dass das Recht wegen des generellen Verbots von verurteilten Häftlingen, die am Referendum stimmten, verletzt worden sei.

Spatenangriff

Lady Paton, die die Entscheidung über das Rechtsmittel erlassen hat, sagte: "Wir sind der Ansicht, dass es im Vereinigten Königreich kein klar erkennbares Grundrecht auf Stimmrecht gibt, und sicherlich kein klar erkennbares Grundrecht des Common Law in einem Referendum.

"Unserer Ansicht nach verstößt daher kein solches Recht durch das Scottish Independence Referendum (Franchise) Act 2013."

Gillon wurde wegen des Mordes an Gary Johnstone (25) inhaftiert, der in Bathgate (West Lothian) wiederholt mit einem Spaten auf den Kopf getroffen wurde.

Moohan erhielt den Auftrag, mindestens 15 Jahre nach dem Mord an seinem zweijährigen David Redpath aus Peterhead in einem Hostel in Edinburgh zu dienen.

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